Seit einigen Wochen nehmen Schleuserkriminalität, Drogenhandel, illegale Prostitution und Vermüllung auf dem KaBoN-Gelände erheblich zu. Im Juli 2021 wurden 120 Menschen im Ankunftszentrum untergebracht, die überwiegend keinen Fluchtgrund nachweisen können. Die aktuelle Aufnahmestrategie des rot-rot-grünen Senats untergräbt damit das eigentliche Ziel des Asylrechts, Menschen vor Verfolgung zu schützen. Dieser Missbrauch muss endlich ein Ende haben! Nach dem von uns erzeugten öffentlichen Druck hat das LAF das Hausrecht von der Eigentümerin Vivantes übernommen und führt verstärkt Zugangs- und Sicherheitskontrollen durch. Ein erster Erfolg, den ich gemeinsam mit der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Anwohnern erreicht habe! Wir müssen nun im nächsten Schritt dauerhaft Sicherheit und Ordnung durchsetzen! Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf eingebracht sowie die Polizei und die BVG um Unterstützung gebeten.
16.08.21