Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte einen Energiepreisdeckel gefordert, die Bundesregierung setzt ihn in Ansätzen, aber viel zu spät um. Unsere Position: Für den Grundbedarf an Gas, Strom und auch Heizöl müssen sich die Verbraucherpreise am mittleren Preisniveau des Jahres 2021 orientieren. Knapp 500.000 Berliner, die mit Heizöl heizen, waren bislang von Entlastungen ausgenommen. Wir konnten uns beim Senat durchsetzen, dass das Land Berlin einen eigenen Ölpreisdeckel einrichtet und nicht länger auf den Bund wartet. Vom Senat fordern wir weiterhin, dass geplante Tariferhöhungen, z.B. für Müllentsorgung und Mehrkosten für Anwohnerparkausweise, ausgesetzt werden. Zudem darf es keine weiteren Mehrbelastungen durch die rot-grün-rote Ausgestaltung der Grundsteuer geben!

30.11.22